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 24 Risk & Compliance | November 2019 TREND REPORT Expertenpanel: Verbandssanktionengesetz Nach einer intensiven rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion ist es nun so weit: Das Bundesminis- terium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will verbandsbezogene Straftaten sanktionieren. Der Entwurf sieht scharfe Sanktionen für Unternehmen vor, schafft aber gleichzeitig erhebliche Anreize für Compliance-Maßnahmen sowie eine Zusammenarbeit mit den Behörden. Mehr zum Thema finden Sie unter https://trendreport.de/Verbandssanktionengesetz     Compliance-Monitor: Wirksam aber teuer Dr. Konstantin von Busekist, Partner bei KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Konzeptionell nähert sich der Entwurf dem anglo-amerikanischen Rechtsraum an. Insbesondere erinnert die Sanktionsform „Ver- warnung mit Vorbehalt der Verbandsgeldsanktion“, die zusätz- lich mit Auflagen und Weisungen verbunden werden kann, an das US-amerikanische „Deferred Prosecution Agreement“. Als besondere Form einer Weisung kann ein Gericht gegenüber dem Verband verfügen, bestimmte Vorkehrungen zur Vermei- dung von Verbandssanktionen zu treffen und diese durch Beschei- nigung einer „sachkundigen Stelle“ (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.) nachzuweisen. Die Kosten trägt der Verband. Damit wird das von vielen Unternehmen gefürchtete Instrument des Compliance-Monitors eingeführt. Dessen Auftrag ist nicht die Aufdeckung weiteren Fehlverhaltens, sondern zukunftsgerichtet die Sanierung des Unternehmens unter Compliance-Gesichtspunkten. Auch große, deutsche DAX-Unternehmen standen bereits unter einem „Monitorship“ nach US-Regularien. Der Einsatz eines Compliance-Mo- nitors ist ein sehr wirksames Instrument, das die Compliance-Organi- sation ungemein fördert. Es ist aber auch sehr teuer, da es erhebli- che finanzielle und personelle Ressourcen bindet. Die Herausforderung wird sein, Gegenstand und Umfang eines i. d. R. mehrjährigen Monitormandats so konkret wie möglich zu fas- sen und in der Ausgestaltung unnötige Belastungen für die operative Geschäftstätigkeit zu vermeiden. Hier gilt es, effiziente Prozesse zu ent- wickeln, um den ggf. hohen Anforderungen des Monitors im gesetzten Zeitrahmen nachkommen zu können und die erforderliche Bescheinigung zu er- halten. E-Mail: kvonbusekist@kpmg-law.com      Haftung internationaler Unternehmen? Dr. Bernd Federmann, LL.M., Partner bei KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Die Regelungen des Entwurfs für ein Verbandssanktionsgesetz (VerSanG-E) können un- ter zwei Aspekten Auswirkungen auf international aufgestellte Unternehmen haben. Derzeit können sich internationale Konzerne durch den Einsatz aus- ländischer Mitarbeiter faktisch einer Verantwortung nach deutschem Bußgeldrecht für Verstöße im Ausland entziehen. Sanktioniert sol- len künftig auch Taten im Ausland werden, die von einem auslän- dischen Täter begangen wurden und auf die deshalb das deut- sche Strafrecht keine Anwendung findet. Voraussetzung soll sein, dass der betreffende Verband zum Tatzeitpunkt in Deutschland einen Sitz hat, die Tat in Deutschland mit Strafe bedroht wäre und auch am Tatort eine Straftat darstellt oder dort keiner Strafgewalt unter- liegt. Dabei muss sich nicht zwingend der Satzungssitz des Verbands in Deutschland befinden, ein deutscher Verwaltungssitz reicht. Der VerSanG-E bleibt durch den erfor- derlichen Sitz in Deutschland aber noch deutlich hinter der „long arm jurisdiction“ des US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act und des UK Bribery Act zurück. Erlischt ein Verband nach der Bekanntgabe der Verfahrenseröffnung oder wird sein Vermögen in einem Umfang mit der Folge verschoben, dass die Vollstre- ckung der Sanktion vereitelt wird, soll künftig der Regress gesichert werden. Hierzu soll ein Haftungsbetrag festgesetzt werden können gegen Verbände, die zum Tatzeitpunkt eine wirtschaftliche Einheit mit dem betroffenen Verband bildeten oder dessen wesentliche Wirt- schaftsgüter übernommen haben. Diese sog. Ausfallhaftung könnte im Zweifel auch ausländische Konzernmütter ohne Sitz in Deutsch- land treffen. Denn anders als für die Sanktionierung ist für die Aus- fallhaftung keine Beschränkung auf Verbände mit Sitz in Deutsch- land vorgesehen. E-Mail: bfedermann@kpmg-law.com      Beschlagnahmefreiheit nur für Beschuldigte Philipp Schiml, Senior Manager bei KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Der Entwurf soll die Rechtsunsicherheit über die Reichweite des Be- schlagnahmeverbots bei internen Untersuchungen beseitigen. Er selbst und die Aussagen seiner Begründung schaffen allerdings noch nicht ein Mehr an Rechtssicherheit. Beschlagnahmefreiheit soll nur dann bestehen, wenn bereits ein Strafverfahren gegen den Verband eingeleitet ist, dieser also die Stellung eines Beschuldigten innehat, und ein besonderes Vertrau- ensverhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem zeugnisverweige- rungsberechtigten Berater besteht. Sofern also das Unternehmen noch nicht die förmliche Stellung eines Beschuldigten innehat, können nach dem Ent- wurf die Unterlagen beschlagnahmt werden. Unklar bleibt, ob die Arbeitsergebnisse interner Untersuchungen auch nach Einleitung eines Strafverfahrens beschlagnahmt werden dürfen, weil sie sich wegen der vorgeschriebenen Trennung von interner Un- tersuchung und Verteidigung nicht auf die Verteidigung beziehen. Das erklärte Ziel des Entwurfs, verbandsinterne Untersuchungen durch den Anreiz von Sanktionsmilderungen zu fördern, wird meines Erachtens so noch nicht erreicht. Wenn die Ergebnisse interner Untersuchungen jederzeit beschlagnahmt werden dür- fen, finden sie nicht in einem geschützten Rechtsraum statt. Dies dürfte die Motivation vieler Unternehmen dämpfen, ver- bandsinterne Untersuchungen durchzuführen. Mit Blick auf eine mögliche Sanktionsminderung werden Unternehmen aber gleichzeitig angehalten, verbandsinterne Untersuchungen vorzu- nehmen und die Arbeitsergebnisse offenzulegen. Im weiteren Gesetz- gebungsverfahren sollte hier möglichst eine Klarstellung erfolgen. E-Mail: pschiml@kpmg-law.com   


































































































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